Staatsvertrag

Deutschlands Ministerpräsidenten haben den neuen Staatsvertrag zum Glücksspielwesen unterschrieben! (Bild von rafabordes auf Pixabay)

Deutschlands neuer Glücksspielstaatsvertrag ist von den Vorsitzenden der 16 Bundesländer Ende Oktober unterzeichnet worden und ebnet den Weg für die rechtskräftige Umsetzung ab dem 1. Juli 2021. Die Regierung des Landes Berlin kündigte am Montag, dem 2. November 2020, die Unterzeichnung des Vertrags in ihrer Eigenschaft als amtierende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz an. Der Vertrag muss nun noch von jedem Landesparlament in den kommenden Monaten ratifiziert werden, bevor dieser im nächsten Jahr in Kraft treten kann.

Nächster Schritt zum neuen Staatsvertrag 2021

Das Vertragswerk zum deutschen Glücksspielwesen regelt erstmals regulatorisch das Online-Glücksspiel in den einzelnen Bundesländern, sofern diese den GlüNeuRStV bis zum April 2021 verabschieden. Darunter fallen bisweilen jedoch ausschließlich Slot-Spiele und das virtuelle Pokerspiel. Ferner gehört zum Anfang eine flächendeckende Regulierung von offline und online Sportwetten im Land sowie Regelungen für das terrestrische Glücksspiel.

Das hessische Regierungspräsidium übernimmt die Federführung bei der Lizenzvergabe, während das Land Sachsen-Anhalt als staatliche Regulierungsbehörde fungiert. Damit erhält auch Bally Wulff mehr Freiheiten und könnte mit weiteren Spielautomaten als Gamomat Slots verpackt im Internet agieren. Theoretisch könnten auch Sun Fire Slots unter der Hausmarke ins Internet kommen, sollten die Berliner diesen Schritt abseits der Gamomat Partnerschaft realisieren wollen.

Meilenstein für den Monopolerhalt im freien Markt

Es hat nicht lang gebraucht und die Interessenvertretung der deutschen Landeslotterien, der Deutsche Lotto- und Totoblock, hat den Abschluss des neuen Staatsvertrages zur Wahrung des staatlichen Lottotmonopols ausdrücklich begrüßt. Laut DLTB liegt es im Interesse des Gemeinwohls, ein Monopol im Land zu erhalten, um dem nicht lizenzierten Online-Markt in gewisser Weise den Stempel der Illegalität aufzudrücken. Dabei rücken immer wieder die Themen Jugendschutz und ebenso der relevante Spielerschutz in den Fokus. Bei Online Slots sehen die Entscheidungsträger keine Probleme mit dem Jugend- und Spielerschutz im Internet, dafür allerdings bei den Tischspielen sowie Lotterien.

Das sogenannte “Große Spiel” wird zumindest oberflächlich betrachtet bisher nicht im Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag berücksichtigt. Im Raum stehen hierfür Mehrfachkonzessionen, die Bundesländer vergeben sollen, um das “Große Spiel” über terrestrische Spielbanken und virtuelle Angebote zusammenzubringen. Das letzte Wort ist hier allerdings noch nicht gesprochen.

Neue Abstandregel fördert den digitalen Trend

Die Automatenwirtschaft ist nicht gerade begeistert, was die Regelungen zum Abstand zwischen Spielstätten und Bildungseinrichtungen betrifft. Erste Schätzungen ergeben, dass allein im südwestlichen Deutschland bis zu 80 Prozent der Konzessionshalter in diesem Bereich ihre Geschäfte schließen müssten. Das würde unwillkürlich zu einer Verlagerung der Aktivitäten in die neu regulierten digitalen Spielhallen beitragen. Das wiederum hätte sicher auch Auswirkungen für das stationäre Geschäft mit Bally Wulff Spielautomaten.

Schlussendlich haben die Betreiber durch die angespannte virale Situation seit Monaten zu kämpfen, ein Wegbrechen zahlreicher Geschäftsbereich würde eine Insolvenzwelle wahrscheinlich begünstigen. Hinzu kommt, dass nachdem die Staatskanzleien zum 15.10.20 das Toleranzabkommen für das Online-Glücksspiel bis zum offiziellen Startschuss für den neuen Staatsvertrag ab 1.7.21 abgesegnet haben, diese sich eingestehen müssen, das Regulieren nur durch Legalisieren geht. Dementsprechend wird trotz der strikten Regulierungsmaßnahmen das Online-Glücksspiel weiter gedeihen und die Lage stationärer Anbieter verschärfen.

Wie geht es weiter mit dem neuen Staatsvertrag?

Auf Landesebene muss jeder Landtag das neue Regelwerk für Glücksspiel in Deutschland ratifizieren. Damit der GlüNeuRStV fristgerecht zum vorgesehenen Stichtag 1. Juli des kommenden Jahres auf den Weg gebracht werden kann, bedarf es nunmehr der Ratifizierung bis zum 30. April 2021. Hierfür ist die Zustimmung von 13 Parlamenten der 16 Bundesländer in Deutschland erforderlich. Da die Konzessionsvergabe und Regelungen weitgehend Landesrecht betreffen, kann es durchaus noch zu Streitigkeiten kommen, was einzelne Punkte der angestrebten landesweiten Regulierung betrifft.

Es ist auch zu berücksichtigen, dass die Entscheidungsträger nicht wie gewohnt ihre Debatten über dieses brisante Thema führen konnten. Die virale Krise führte bereits im März zu einer Absage der geplanten Abstimmung unter den Regierungschefs der einzelnen Landesparlamente. Ende Oktober konnte letztlich in einem schriftlichen Beschlussverfahren erneut ohne Zusammenkunft der Ministerpräsidenten der neue Glücksspielstaatsvertrag durch den Vorsitzenden unterzeichnet werden.

Es bleibt eine spannende Frage, inwieweit die zuständigen Landtage 2021 über das Vertragswerk im Einzelnen entscheiden und das betrifft unmittelbar Bally Wulff, Gamomat und auch andere Vertreter unter den deutschen Spielautomatenherstellern. Nicht zuletzt sind diese nach wie vor wirtschaftlich stark abhängig vom stationären Geschäft.